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Über das Recht zu bleiben und zu gehen
Von Ouagadougou über Mitilini nach Nickelsdorf und weiter. Einige Anmerkungen zu den aktuellen Kämpfen um Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung
Die Dublin-Regelung geschleift bis außer Kraft, Frontex mit dem Rücken zur Wand, Europas Grenzen außer Kontrolle: In neuer Dimension und mit anhaltender Hartnäckigkeit haben die Bewegungen der refugees und migrants das EU-Grenzregime regelrecht überrannt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird tagtäglich tausendfach durchgesetzt, im Zentralen Mittelmeer und in der Ägäis, durch Italien und über die Balkanroute, in Deutschland bis nach Skandinavien. Die Gegenseite versucht mit allen Mitteln, die verlorene Kontrolle zurückzugewinnen. Sie schärfen ihre Gesetze der Ausgrenzung und Entrechtung. Fast jeden Tag reißen sie immer noch und immer wieder Menschen in den Tod: erstickt in LKWs, ertrunken im Meer.
Doch die Selbstorganisation und das Selbstbewusstsein der Geflüchteten und Migrant_innen nehmen stetig zu, viele haben ihre Erfahrungen aus der Arabellion im Gepäck. Der Aufbruch zum “March of Hope” am 4. September im Budapester Bahnhof markierte einen neuen Höhepunkt. Davon inspiriert kam ein neuer Schub von „Refugee Welcome“-Initiativen in Gang, verknüpft mit einer riesigen medialen Aufmerksamkeit, nicht nur in Deutschland und Österreich überwiegend in positiv-solidarischer Berichterstattung für die Geflüchteten.
Bei allen “Ambivalenzen dieser Hegemonie” – von bisweilen unerträglichem Paternalismus oder zynischen Nützlichkeitsdiskursen, inklusive Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge – sehen wir ein gesteigertes Potential für eine transnationale antirassistische Bewegung, die den “langen Sommer der Migration” weiter erfolgreich flankieren kann und gleichzeitig den Impuls geographisch und sozial ausweiten muss. Und spätestens an dieser Stelle gilt es auch, nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union stehen zu bleiben, sondern in einer transnationalen (Solidaritäts-)Perspektive den Bogen zu sozialen und politischen Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern von Geflüchteten und Migrant_innen zu schlagen. Denn Fakt ist, dass sich die EU gerne als Feuerwehr präsentiert, wo sie doch selbst all zu häufig als Brandstifterin agiert – und zwar immer dann, wenn eigene Interessenslagen duchgeboxt werden sollen.
der gesamte Text steht hier: Vom Recht zu gehen und zu bleiben
