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zum Termin vom 16. März

Blamage für Militärverwaltung vor Bonner Amtsgericht

Pressemitteilung vom 17.3.2017

Erwartet wurde gestern ein schnelles Urteil des Bonner Amtsgerichts gegen einen Rostocker Antimilitaristen, dem vorgeworfen wurde, 2015 im Rahmen des „war starts here camp“-Aktionstages gegen das Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg in das Militärgelände eingedrungen zu sein.

Das Gefechtsübungszentrum steht seit langem in der Kritik, weil dort Bundeswehrsoldaten und Natostreitkrafte ihre umstrittenen Auslandseinsätze in Afghanistan, Mali, Syrien und Irak vorbereiten. Die bisher in Bonn vor Gericht stehenden Antimilitaristen wurden auch der Reihe nach verurteilt. Die Richter sahen Sitzblockaden und Begehungen des Gefechtsübungszentrums in der Colbitz Letzlinger Heide als unzweckmässig an, um rechtswidrige Angriffskriege zu verhindern und bewerteten die Bussgeldbescheide der Militärbehörde gegen die Antimilitarist/innen daher als rechtmässig.

Doch gestern kam es in der Gerichtsverhandlung ganz anders. Weder gab der Betroffene die Tat zu noch wollte er sich darauf beschränken lassen, dass in der Hauptverhandlung nur seine Tathandlung erforscht wird. Im Gegenteil: neben Anträgen, zu prüfen, ob dieses vom Tatort völlig weit entfernte Gericht überhaupt zuständig sei, ging es ihm auch darum, zu überprufen ob es nicht Rechtfertigungsgründe gibt, in Militärgelände einzudringen z.b. um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben.

Auch stellte er grundsätzlich in Frage, dass es sich bei dem in Frage kommenden Gelände überhaupt um einen militärischen Sicherheitsbereich handelt, da es sich dort im Wesentlichen nicht um militärische Anlagen, Einrichtungen und Militärgebäude handelt, sondern um eine mehrere 100qkm große Heidefläche – ein Fall, bei der in der Rechtsprechung im Betretensfall eine Ordnungswidrigkeit zu verneinen ist.

Richter Fühling war denn auch von dieser Wendung etwas überrascht, insbesondere da der Betroffene gleich mit 2 Laienverteidigerinnen anreiste. Als das etwas unsouveräne Vorgehen des Richters, indem er den Betroffenen bei der Verlesung seiner Antrage unterbrach, von einem Zuschauer nur leicht kritisiert wurde, verlor er gleich die Fassung und ließ diesen mit Polizeigewalt aus dem Saal entfernen. Als es dann aber zur Zeugenvernehmung kam, sah er sich von Seiten der Ermittlungsbehörden aufgrund von deren völlig nichtssagenden Ergebnissen mit einem ganz anderen Problem ausgesetzt, nämlich gegen den Betroffenen, der den Richter mit vielen Entlastungsanträgen zu Tatbestands- und Rechtfertigungsfragen konfrontierte, real nichts an Belastungsmaterial in der Hand zu haben.

So präsentierten Bundeswehrverwaltung und Staatsanwaltschaft zwei Feldjäger, von denen einer sich zwar an den Rostocker erinnern konnte, aber wo und wann genau, das wusste er nicht. Außerdem sagt er aus, er habe den Betroffenen nur von der Polizei übergeben bekommen; wo die Polizisten ihn aber aufgegriffen hätten, wäre ihm auch nicht bekannt. Daraufhin setzte der Richter das Verfahren aus, um wie er sagte, nach den Polizeibeamten zu fahnden – Wirkliche Ergebnisse werden dabei wohl nicht erwartet. Die Akten geben dazu zumindest nichts her.

Der Betroffene Dieter R. bewertet dieses Ergebnis als überraschenden Teilerfolg, der zudem zeige, dass auch bei einem deutlichen Verurteilungswillen von Richtern im vorausseilendem Gehorsam gegenüber dem militärisch-repressivem Komplex durchaus Chancen in einer zähen, unnachgiebigen Prozessführung liegen. „Man muss die Richter eben implizit dazu bringen, sich die Frage zu stellen, warum und für welchen Preis sie denn die Kartoffeln aus dem Militärfeuer rausholen sollen“, so der Rostocker.